| Weiter rumwurschteln beim Bau |
| Politikfelder - Kommunal | |||
| Geschrieben von: Stefan Schwan | |||
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Einhellig sprachen sich CDU und FDP in der letzten Bauausschusssitzung gegen einen Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Baulückenkatasters in Paderborn aus. „Der Paderborner Grundstücks- und Wohnungsmarkt sieht bereits seit einigen Jahren große Veränderungen und es stehen vielleicht noch größere Umbrüche bevor“ erläutert das Bauausschussmitglied der Grünen Stefan Schwan den Hintergrund des Antrags.
Ein solches Baulückenkataster erfasse die bereits erschlossenen bebaubaren Grundstücke in der Stadt und mache das Potential transparent. Um den weiteren Preisverfall auf dem Paderborner Wohnungs- und Grundstücksmarkt zu stoppen und den veränderten Lebens- und Wohngewohnheiten Rechnung zu tragen, müsse gehandelt werden, so Schwan. CDU und FDP verschlössen aber lieber die Augen vor den Problemen. Viele Familien sind in den letzten Jahren neu nach Paderborn gezogen und suchen oder suchten Bauland und familiengerechten Wohnungen. Doch mit der hemmungslosen Neuausweisung von Baugebieten habe besonders die CDU in den vergangenen Jahren immer mehr Grün- und Erholungsflächen geopfert. Die Alterspyramide ändere sich jedoch in vielen Stadtteilen. Während z.B. in Neuenbeken die Bevölkerung rapide altert und Infrastruktur wie Grundschulen und Kindergärten aber auch Einzelhändler massiv negativ betroffen seien, zögen junge Leute und auch Familien teilweise wieder in die Innenstadt oder innenstadtnahe Viertel. Im innerstädtischen Bereich geht durch diese neue Urbanität langsam sogar die jahrzehntelang feststellbare Überalterung zurück. Für Unternehmer ist die Erschließung neuer Betriebgelände mit enormen Kosten und langwierigen Erschließungsverfahren verbunden. So würde die Paderborner Wirtschaftsförderung gerne Unternehmen, die sich in Paderborn ansiedeln wollen, schneller bereits erschlossene Grundstücke anbieten, erläutert der Grünenpolitiker. Ein guter Gesamtüberblick über geeignete Grundstücksflächen fehle den Wirtschaftsförderern aber oft ebenso wie den betroffenen Unternehmen. Das Baulückenkataster solle zu einer effizienteren Nutzung vorhandener Flächen führen. Das würde zwar nicht immer passen, aber Alternativangebote überhaupt machen zu können entscheide eebn manchmal über eine erfolgreiche Ansiedlung. In den letzten Jahren wurde immer mehr Bauland im Paderborner Außenbereich ausgewiesen. Die ungebremste Ausweisung von neuem Bauland fördert nicht nur den Verbrauch wertvoller Erholungs- und Naturflächen, er setzt nach Auffassung der Grünen auch den bestehenden Grundstücks- und Immobilienmarkt gehörig unter Druck. Viele Baugebiete ließen sich schon heute nur noch schwer vermarkten. Oftmals wüssten die Bauwilligen gar nicht, dass es zahlreiche günstige, bereits erschlossene Grundstücke in innenstadtnähe gibt. Diese sollten durch das Baulückenkataster transparent gemacht werden. Gleichzeitig warten viele Eigentümer mit einem Verkauf oder einer Nutzung bereits erschlossener Grundstücke, da sich diese vermeintlich schwer vermarkten lassen. Sollten die Briten eines Tages Paderborn verlassen, würden sich die Probleme für Grundstückseigner sicherlich noch deutlich verschärfen, so Schwan. Für einen eventuellen Abzug der Briten gut gerüstet zu sein und Grundstückseigentümer im Falle eines Abzugs nicht im Regen stehen zu lassen, sei ein wichtiges Ziel des Antrages. Die Grünen bemühten sich deshalb um eine vorausschauende Erfassung und Bebauung von bereits erschlossenen Freiflächen. Man benötige schleunigst Klarheit über das bestehende Potential am Markt. Auch für den städtischen Haushalt ließen sich durch ein Kataster die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung von Infrastruktur reduzieren, so Schwan. Nicht zuletzt würde das vorhandene Geodatenportal der Stadt besser genutzt. Auf Dauer könne die Stadt durch die Nutzung von Brachflächen nur gewinnen. Denn kompaktere, aber attraktiv gestaltete Siedlungsflächen mit guter Infrastruktur, eingebettet in eine schöne Umgebung sei langfristig ein wichtiger Standortfaktor. Wie schlecht die anderen Fraktionen den Antrag gelesen hätten, zeige sich unter anderem daran, dass sie den Grünen unterstellten, sie wollten alle Eigentümerdaten öffentlich machen. Dabei hatten die Grünen ausdrücklich eine anonyme Erhebung ohne Veröffentlichung der Eigentümerdaten im Antrag gefordert. Mit ihrem Antrag folgen die Grünen nicht zuletzt zahlreichen anderen Kommunen, wollten aber den teilweise sehr freizügigen Umgang mit den Daten erst einmal begrenzen. „Müßig, das alles der CDU und FDP erklären zu wollen“, findet Schwan, „die haben den Antrag weder richtig gelesen noch Ahnung von dem Thema. Einer sachorientierten Diskussion über ein Konzept hätten wir uns gestellt, aber dazu kam es erst gar nicht.“
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| Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 13. April 2011 um 22:45 Uhr |
