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Europagruppe GRÜNE
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Straßburg-Flash: Mai 2012
EU-Sondergipfel, Finanztransaktionssteuer, Roter Thun, Situation in der Ukraine, Lohngleichheit, Europäische Bürgerinitiative, EP-Untersuchungsausschüsse.
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Europäisches Parlament für schärfere Regulierung von Banken
Im Europäischen Parlament wurde über eines der größten und wichtigsten Gesetzespakete der laufenden Legislaturperiode abgestimmt. gruene-europa.de hat mit Sven Giegold, Sprecher für Wirtschaft und Währung, über das Ergebnis gesprochen.
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Ein langer Weg zur Demokratie
Es war eine kurze, aber sehr intensive Zeit: Vom 2. bis zum 4. Mai besuchte Barbara Lochbihler den Jemen. Sie traf dort Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.
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Finanztransaktionssteuer - Europaparlament erhöht Druck auf Regierungen
Im Europäischen Parlament wurde heute über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer umfassenden europäischen Finanztransaktionssteuer abgestimmt. Die Vorschläge wurden dabei nicht nur mit breiter Mehrheit angenommen, sondern auf Grüne Initiative auch noch einmal erheblich verbessert, um Missbrauch und Steuervermeidung zu erschweren.
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EU-Kommission präsentiert Budget der Union für 2013
Der heute von der EU-Kommission präsentierte Haushaltsvorschlag für 2013 hört sich nach einer erheblichen Erhöhung an - kommt aber bei genauerer Betrachtung einem Einfrieren des Budgets gleich. Die Grünen werden sich in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten für Investitionen der Gelder in nachhaltiges Wachstum und eine Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Krise einsetzen.
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