Der Bildungssoli: Mehr für Bildung
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Wir brauchen eine klare Priorität für Bildung. Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2% der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2% - diese Differenz macht alleine 20 Mrd. Euro aus. Die farge ist nur: Wie die Mehrausgaben finanzieren?

Investitionen in Bildung sind Teil unseres grünen New Deal. Sie schaffen Chancengerechtigkeit und Hunderttausende neue qualifizierte Arbeitslätze.Keine der anderen Parteien hat aber Vorschläge, wo sie das Geld für mehr Bildung  hernehmen will. Das heißt, dass die anderern Parteien zwangsläufig die Steuern erhöhen werden, wenn sie es mit der Bildungspiolitik ernst meinen. Wir wollen hingegen den „Soli“ für den Aufbau Ost in einen "Bildungssoli" umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Der alte Soli wird inzwischen für alles mögliche verwendet, nur nicht mehr für den Osten. Deshalb fordern wir eine konsequente Umwandlung, um die Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich stemmen zu können.

 

Außerdem muss die Erbschaftssteuer so reformiert werden, dass dadurch ein zusätzlicher finanzieller Spielraum entsteht, den wir für höhere Bildungsausgaben nutzen können.

 

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